Military Schengen

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PESCO / SSZ

Das Problem

"[...] American troops no longer have unfettered right of way in the air or priority access on the ground, as they did across Iraqi river valleys and Afghan mountain ranges. In today’s Europe, borders count in all matters military. On a recent Friday, an American Army supply convoy rushing ammunition from Germany to Romania was held up at the Austrian border until the next Monday by restrictions on military convoys during busy summer vacation travel periods. [...]"

(Eric Schmitt am 6. Aug. 2017 in The NY Times)

Amerikanische Truppen haben nicht mehr uneingeschränkte Vorfahrt in der Luft oder vorrangigen Zugang auf dem Boden, wie sie es in irakischen Flusstälern und afghanischen Bergketten hatten. Im heutigen Europa zählen Grenzen in allen Angelegenheiten des Militärs. Am vergangenen Freitag wurde ein US-Konvoi der Munition von Deutschland nach Rumänien transportierte über das Wochenende an der österreichischen Grenze wegen dort während der Sommerferien geltender Einschränkungen für Militärkonvois angehalten.

(Übersetzung Wolf-Dieter Batz)

Die Lösung

Nato-General Hodges fordert freie Fahrt für bewaffnete US-Truppen in ganz Europa.

"Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten faktisch nur noch auf Landkarten. Das gilt eigentlich für alle, ausser für das amerikanisch geführte Militär, wenn dieses zu Friedenszeiten in Westeuropa übt. Die logische Forderung der US-Armee lautet deshalb, Bewegungsfreiheit soll nicht nur für jene gelten, die schon im Schengenraum sind, sondern auch für die US- und Nato-Truppen. Auch dann, wenn diese Militärverbände den Krieg gegen Putins Russland üben.

Das Thema «Military Schengen», so nennen es die Amerikaner, wird deshalb innerhalb der Nato und auch in den EU-Staaten seit Wochen und Monaten diskutiert. Das Vorhaben für einen «militärischen Schengen-Raum» liegt auf Druck der US-Streitkräfte auf dem Tisch sämtlicher Nato-Staaten Europas. Bis 2020 wollen die Amerikaner freie Fahrt für westliche Nato-Truppen.

[...] Die Forderung nach «Military Schengen» wurde von US-Seite in den letzten Monaten vor allem in der militärischen Fachpresse behandelt. Dort zu lesen sind klare Forderungen von hohen US-Generälen. Allen voran von General Ben Hodges, dem Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte für Europa, aber auch von General Philip M. Breedlove. Dieser war bis im letzten Jahr oberster Chef des United States European Commands und gleichzeitig Nato-Kommandant in Europa.

Gemäss den Generälen sind die US-geführten Nato-Truppen in Europa bei Übungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wollen sie auf Putins Truppenbewegungen reagieren, sind sie in Friedenszeiten zur Langsamkeit verknurrt, weil Zollformalitäten die US-Streitkräfte in die Knie zwingen.

[...]

Nach einem Nato-Manöver in Polen vom Juni 2016 erneuerte General Hodges deshalb frühere Aussagen von General Breedlove: Die rasche Verschiebung von US-Truppen samt Fahrzeugen und Munition soll ohne verzögernde Zollformalitäten durch europäische Staaten erfolgen."


(Beni Gafner in der Basler Zeitung vom 13. Oktober 2017)

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Ein Vorfall

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