Gemeinderat Sinsheim per Satzungsänderung ab 2024 deutlich verkleinert - Nachlese: Unterschied zwischen den Versionen

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Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Vorgehen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung beim Beschluss zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl
 
Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Vorgehen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung beim Beschluss zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl
 
Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Rechtaufsichtsbehörde der Stadt Sinsheim hat die seitens eines Beschwerdeführers vorgebrachten Einwände gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. April 2023 zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl vollumfänglich zurückgewiesen.  
 
Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Rechtaufsichtsbehörde der Stadt Sinsheim hat die seitens eines Beschwerdeführers vorgebrachten Einwände gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. April 2023 zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl vollumfänglich zurückgewiesen.  

Version vom 4. Juli 2023, 16:34 Uhr

Sinsheim Signet transparent.jpg
Unechte Teilortswahl
Beschwerde gegen GR-Beschluss zurückgewiesen

Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Vorgehen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung beim Beschluss zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Rechtaufsichtsbehörde der Stadt Sinsheim hat die seitens eines Beschwerdeführers vorgebrachten Einwände gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. April 2023 zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl vollumfänglich zurückgewiesen.

Wie dem Beschwerdeführer, der gleichzeitig Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist, und nachrichtlich der Stadtverwaltung heute schriftlich mitgeteilt wurde, konnte das Regierungspräsidium bei der Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses keine Verstöße gegen rechtliche Vorgaben feststellen.

Nicht nur das Anhörungserfordernis der Ortschaftsräte im Vorfeld des Beschlusses sei ausreichend berücksichtigt worden, auch das Abstimmungsprozedere bei der Entscheidung im Gemeinderat selbst wurde in keinem Punkt beanstandet.